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   BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13   

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https://dejure.org/2013,36596
BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13 (https://dejure.org/2013,36596)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 8 KSt 6.13 (https://dejure.org/2013,36596)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 8 KSt 6.13 (https://dejure.org/2013,36596)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
    Das widerspricht weder den in der Gegenvorstellung zitierten Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 47.12 - (dort Rn. 33) und - BVerwG 8 C 39.12 - (dort Rn. 32) noch den entsprechenden Äußerungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2013 und konnte die Klägerin daher nicht überraschen.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
    Das widerspricht weder den in der Gegenvorstellung zitierten Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 47.12 - (dort Rn. 33) und - BVerwG 8 C 39.12 - (dort Rn. 32) noch den entsprechenden Äußerungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2013 und konnte die Klägerin daher nicht überraschen.
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12

    Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen,

    Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
    Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12 - wird verworfen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 1 L 147/14

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Berufungsurteil

    Der gesetzliche Ausschluss der Anfechtbarkeit kann nicht mit außerordentlichen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung umgangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 8 KSt 6.13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 10 CE 13.2387 -, juris).
  • VG München, 11.07.2022 - M 19B DK 21.3123

    Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil

    Dieser gesetzliche Ausschluss der Anfechtbarkeit kann nicht mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf wie der Gegenvorstellung umgangen werden (BVerwG, B.v. 4.12.2013 - 8 KSt 6.13 - juris Rn. 2; B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 u.a. - juris Rn. 2 f.; BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 10 CE 13.2387 - juris Rn. 13).
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