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BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 158; VwGO § 161 Abs. 2
Zulässigkeit einer gegen eine Kostenentscheidung gerichteten Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 13.11.2008 - M 22 K 07.263
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
- BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
Das widerspricht weder den in der Gegenvorstellung zitierten Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 47.12 - (…dort Rn. 33) und - BVerwG 8 C 39.12 - (…dort Rn. 32) noch den entsprechenden Äußerungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2013 und konnte die Klägerin daher nicht überraschen. - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 47.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
Das widerspricht weder den in der Gegenvorstellung zitierten Ausführungen in den Urteilen des Senats vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 47.12 - (…dort Rn. 33) und - BVerwG 8 C 39.12 - (…dort Rn. 32) noch den entsprechenden Äußerungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. April 2013 und konnte die Klägerin daher nicht überraschen. - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 42.12
Ausgestaltung, normative; Dienstleistungsfreiheit; Ermessensfehler; Ermessen, …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2013 - 8 KSt 6.13
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 42.12 - wird verworfen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 1 L 147/14
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Berufungsurteil
Der gesetzliche Ausschluss der Anfechtbarkeit kann nicht mit außerordentlichen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung umgangen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 8 KSt 6.13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 10 CE 13.2387 -, juris). - VG München, 11.07.2022 - M 19B DK 21.3123
Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil
Dieser gesetzliche Ausschluss der Anfechtbarkeit kann nicht mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf wie der Gegenvorstellung umgangen werden (BVerwG, B.v. 4.12.2013 - 8 KSt 6.13 - juris Rn. 2;… B.v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 u.a. - juris Rn. 2 f.;… BayVGH, B.v. 18.11.2013 - 10 CE 13.2387 - juris Rn. 13).